Awacs-Einsatz der NATO: Keine Tricksereien am Bundestag vorbei

Im Interview mit der Neuen Presse aus Hannover habe ich die Bundesregierung davor gewarnt, einen möglichen Awacs-Einsatz gegen den IS ohne Zustimmung des Bundestagses zu genehmigen. Wenn man dafür Awacs einsetzen will, bedarf das einer Mandatierung des deutschen Bundestages, weil man dann unmittelbar in kriegerische Handlungen verwickelt ist. Da ist die Rechtslage eindeutig. Ich kann die Bundesregierung nur davor warnen, erneut zu versuchen, am Bundestag vorbei zu tricksen.

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